Gesetze / Restrukturierungsfonds-Verordnung

RStruktFV

§ 7 Sonderbeiträge für bestimmte Wertpapierfirmen und für Unionszweigstellen

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

  1. VG Frankfurt am Main, 16.09.2025 – 7 K 3705/24.F
  2. VG Frankfurt am Main, 16.09.2025 – 7 K 3685/24.F
  3. VG Frankfurt am Main, 16.09.2025 – 7 K 3686/24.F

3 Entscheidungen zu § 7 RStruktFV →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Sind von den in § 1 Absatz 1 und 2 genannten Instituten Sonderbeiträge zu erheben, erfolgt ihre Berechnung nach Maßgabe von § 12c Absatz 3 des Restrukturierungsfondsgesetzes entsprechend der Berechnung der Jahresbeiträge der jeweiligen Institute nach § 1 Absatz 3.

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