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Gesetze / Rechtspflegergesetz

RPflG

§ 5 Vorlage an den Richter

Stand: 25.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund29 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RPflG%201969/5#abs-1 (1) Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn

1.
sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichts eines Landes nach Artikel 100 des Grundgesetzes einzuholen ist;
2.
zwischen dem übertragenen Geschäft und einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft ein so enger Zusammenhang besteht, dass eine getrennte Behandlung nicht sachdienlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RPflG%201969/5#abs-2 (2) Der Rechtspfleger kann ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorlegen, wenn die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RPflG%201969/5#abs-3 (3) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Richter, solange er es für erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zurückgeben. Gibt der Richter eine Sache an den Rechtspfleger zurück, so ist dieser an eine von dem Richter mitgeteilte Rechtsauffassung gebunden.

Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu § 5 RPflG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Köln, 02.11.2010 – 2 Wx 150/10
  2. BGH, 19.08.1982 – 1 StR 595/81Zitiert von 2
  3. OLG Thüringen, 04.04.2018 – 3 W 17/18
  4. LG Bonn, 25.08.2009 – 6 T 234/09 / 6 T 235/09
  5. OLG Hamm, 26.07.2007 – 3 (s) Sbd. I - 8/07
  6. BVerfG, 14.07.1987 – 1 BvR 537/81Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts kein Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel über die anwaltlichen Berufspflichten. Ehrengerichtliche Maßnahmen wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots nur bei strafbaren Beleidigungen, bewußter Verbreitung von Unwahrheiten oder nicht provozierten herabsetzenden ÄußerungenZitiert von 22

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 07.05.2025 – 2 ARs 141/25Zuständigkeit für Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe
  2. OLG Braunschweig, 02.05.2025 – 10 W 44/25
  3. OLG Bamberg, 27.11.2024 – 7 WF 246/24 e

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 RPflG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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