RPflG

§ 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr

Stand: 10.06.2019

Dem Rechtspfleger werden folgende Aufgaben übertragen:

die der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gesetzlich zugewiesene Ausführung ausländischer Zustellungsanträge;

die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung in Unterhaltssachen nach § 7 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) sowie die Entscheidung über Anträge nach § 10 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes;

die Entgegennahme von Anträgen nach § 42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § 5 Absatz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162).

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 29 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2573)

BGBl. 2018 I S. 2573

BGBl. 2018 I S. 2573 Gesetzgebungsmaterialien

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