§ 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ROG-2008/12#abs-1 (1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Ziele der Raumordnung entgegenstehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ROG-2008/12#abs-2 (2) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen befristet untersagen, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet und wenn zu befürchten ist, dass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre. Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ROG-2008/12#abs-3 (3) Rechtsbehelfe gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung.
Wird zitiert von 98 Entscheidungen zu § 12 ROG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 – OVG 10 S 16.15Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Landesentwicklungsplans Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 – 8 S 1477/15Zitiert von 8
- VG Cottbus, 05.03.2015 – 4 K 374/13Zitiert von 8
- OVG NRW, 26.08.2021 – 10 D 106/14.NEZitiert von 5
- OVG NRW, 26.08.2021 – 10 D 40/15.NE
- OVG NRW, 26.08.2021 – 10 D 43/15.NEZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2025 – OVG 7 A 13/25Zitiert von 4
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2025 – 7 S 3/24Zitiert von 10
- OVG NRW, 05.02.2025 – 8 B 1091/24.AKZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 ROG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.