Gesetze / Landesrecht Bayern / Staatsvertrag über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtstraße zwischen dem Main und Nürnberg

RMDKStatusStV

Eingangsformel

Stand: 25.08.2026

Bayern

Die Bundesrepublik Deutschland (Bund),

vertreten durch den Bundesminister für Verkehr,

und

der Freistaat Bayern (Bayern),

vertreten durch den Bayerischen Ministerpräsidenten,

schließen über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse folgenden Staatsvertrag:

→§ 1