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Eingangsformel RMDKStatusStV (Bayern)

Staatsvertrag über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtstraße zwischen dem Main und Nürnberg

Landesrecht Bayern

Stand: 25.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Die Bundesrepublik Deutschland (Bund),

vertreten durch den Bundesminister für Verkehr,

und

der Freistaat Bayern (Bayern),

vertreten durch den Bayerischen Ministerpräsidenten,

schließen über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse folgenden Staatsvertrag: