Gesetze / Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
RHiVtrYUGGArt 8
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RHiVtrYUGG/8#abs-1 (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2 bis 6 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Artikel 2 bis 6 treten zusammen mit dem Vertrag in Kraft.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RHiVtrYUGG/8#abs-2 (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 27 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.