Art 63 Spätere Zulassungsanträge
Stand: 22.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/63#abs-1 (1) Wurde für die Verwendung eines Stoffes ein Antrag gestellt, so kann sich ein späterer Antragsteller auf die entsprechenden Teile des früheren Antrags beziehen, die gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstaben d, e und f sowie Absatz 5 Buchstabe a vorgelegt wurden, sofern der spätere Antragsteller vom früheren Antragsteller die Erlaubnis erhalten hat, auf diese Teile des Antrags Bezug zu nehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/63#abs-2 (2) Wurde für die Verwendung eines Stoffes eine Zulassung erteilt, so kann sich ein späterer Antragsteller auf die entsprechenden Teile des früheren Antrags beziehen, die gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstaben d, e und f und Absatz 5 Buchstabe a vorgelegt wurden, sofern der spätere Antragsteller vom Inhaber der Zulassung die Erlaubnis erhalten hat, auf diese Teile des Antrags Bezug zu nehmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/63#abs-3 (3) Bevor sich der spätere Antragsteller nach den Absätzen 1 und 2 auf etwaige frühere Anträge bezieht, aktualisiert er die im ursprünglichen Antrag enthaltenen Informationen entsprechend.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 63 REACH-VO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 13.01.2017 – T-189/14Zitiert von 10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.