Art 137 Übergangsmaßnahmen für Beschränkungen
Stand: 22.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/137#abs-1 (1) Bis zum 1. Juni 2010 erstellt die Kommission erforderlichenfalls den Entwurf einer Änderung des Anhangs XVII; dieser Entwurf entspricht entweder
a) etwaigen Risikobewertungen und empfohlenen Strategien zur Begrenzung der Risiken, die nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 auf Gemeinschaftsebene angenommen wurden, sofern er Vorschläge für Beschränkungen nach Titel VIII der vorliegenden Verordnung enthält, über die aber noch keine Entscheidung gemäß der Richtlinie 76/769/EWG getroffen worden ist; oder
b) etwaigen Vorschlägen zur Einführung oder Änderung von Beschränkungen nach der Richtlinie 76/769/EWG, die den einschlägigen Organen vorgelegt wurden, aber noch nicht angenommen worden sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/137#abs-2 (2) Bis zum 1. Juni 2010 wird jedes Dossier nach Artikel 129 Absatz 3 der Kommission vorgelegt. Die Kommission erstellt erforderlichenfalls den Entwurf einer Änderung des Anhangs XVII.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/REACH-VO/137#abs-3 (3) Änderungen von Beschränkungen nach der Richtlinie 76/769/EWG nach dem 1. Juni 2007 werden mit Wirkung vom 1. Juni 2009 in Anhang XVII aufgenommen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 137 REACH-VO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 14.11.2013 – T-456/11Zitiert von 3
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