§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Absatz 1 und 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt,

2. der Anzeigepflicht nach § 14 Absatz 2 nicht nachgekommen ist oder

3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/12#abs-4 Kopieren ⧉(4) Daten über Ordnungswidrigkeiten sind von der Landesrundfunkanstalt unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu löschen.