§ 14 Übergangsbestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jeder nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages als privater Rundfunkteilnehmer gemeldeten natürlichen Person obliegt es, ab dem 1. Januar 2012 der zuständigen Landesrundfunkanstalt schriftlich alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013 betreffen, soweit die Tatsachen zur Begründung oder zum Wegfall der Beitragspflicht oder zu einer Erhöhung oder Verringerung der Beitragsschuld führen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Jede nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags als nicht-privater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder juristische Person ist ab dem 1. Januar 2012 auf Verlangen der zuständigen Landesrundfunkanstalt verpflichtet, ihr schriftlich alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013 betreffen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 nicht nachgekommen ist, wird vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags als

1. privater Rundfunkteilnehmer gemeldete Person nach Maßgabe von § 2 dieses Staatsvertrages oder

2. nicht-privater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder juristische Person nach Maßgabe von § 6 dieses Staatsvertrages,

unter der bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt geführten Anschrift ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrages Beitragsschuldner nach den Bestimmungen dieses Staatsvertrages ist. Eine Abmeldung mit Wirkung für die Zukunft bleibt hiervon unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/14#abs-4 Kopieren ⧉(4) Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 nicht nachgekommen ist, wird vermutet, dass sich die Höhe des ab 1. Januar 2013 zu entrichtenden Rundfunkbeitrags nach der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 zu entrichtenden Rundfunkgebühr bemisst; mindestens ist ein Beitrag in Höhe eines Rundfunkbeitrages zu entrichten. Soweit der Beitragsschuldner bisher aufgrund der Regelung des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht befreit war, wird vermutet, dass er mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gemäß § 4 Absatz 2 ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/14#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Vermutungen nach Absatz 3 oder 4 können widerlegt werden. Auf Verlangen der Landesrundfunkanstalt sind die behaupteten Tatsachen nachzuweisen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31. Dezember 2014 geltend gemacht werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/14#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt für den Rundfunkgebühreneinzug gespeicherten Daten und Daten nach Absatz 1 und 2 dürfen von den Landesrundfunkanstalten in dem nach diesem Staatsvertrag erforderlichen und zulässigen Umfang verarbeitet und genutzt werden. Die erteilten Lastschrift- oder Einzugsermächtigungen sowie Mandate bleiben für den Einzug der Rundfunkbeiträge bestehen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/14#abs-7 Kopieren ⧉(7) Bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit als Rundfunkbeitragsbefreiungen nach § 4 Absatz 1.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/14#abs-8 Kopieren ⧉(8) Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Absatz 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages endet zum 31. Dezember 2012. Soweit Einrichtungen nach § 5 Absatz 3 bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrages nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Absatz 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages befreit waren, gilt für deren Betriebsstätten der Nachweis nach § 5 Absatz 3 Satz 3 als erbracht.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/14#abs-9 Kopieren ⧉(9) Die Landesrundfunkanstalten dürfen keine Adressdaten privater Personen ankaufen.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/RBeitrStV/14#abs-10 Kopieren ⧉(10) Die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages bleiben auf Sachverhalte anwendbar, nach denen bis zum 31. Dezember 2012 noch keine Rundfunkgebühren entrichtet oder erstattet wurden.