§ 7 Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RBEG-2017/7#abs-1 (1) Die Summen der für das Jahr 2013 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 werden entsprechend der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RBEG-2017/7#abs-2 (2) Abweichend von § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sich die Veränderungsrate des Mischindex für die Fortschreibung zum 1. Januar 2017 aus der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise und der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vom Zeitraum Januar bis Dezember 2013 bis zum Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016. Die entsprechende Veränderungsrate beträgt 3,46 Prozent.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RBEG-2017/7#abs-3 (3) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 5 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Erwachsene nach § 5 Absatz 2 auf 409 Euro.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RBEG-2017/7#abs-4 (4) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 5 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche

bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 auf 236 Euro,

vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nach § 6 Absatz 2 Nummer 2 auf 291 Euro und

vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach § 6 Absatz 2 Nummer 3 auf 311 Euro.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 7 RBEG 2017 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG NRW, 24.03.2020 – L 7 AS 164/20 BZitiert von 5
LSG NRW, 22.07.2019 – L 7 AS 354/19Zitiert von 8
LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2020 – L 14 AS 1531/20 B ER, L 14 AS 1530/20 B ER PKH
SG Oldenburg (Oldenburg), 12.07.2019 – S 26 AY 18/19 ERZitiert von 3
LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 – L 15 SO 181/18Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Nicht erwerbstätiger Unionsbürger - Fehlen eines Freizügigkeitsrechts - Leistungsausschluss - Anspruch auf Überbrückungsleistungen - Besondere Härte bei faktisch geduldetem Aufenthalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
LSG NRW, 06.09.2018 – L 7 AS 195/18 NZBZitiert von 7

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 RBEG 2017 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.