Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verordnung Qualifizierungsaufstieg
QualiVO allg Verw§ 11 Befangenheit
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/QualiVO%20allg%20Verw/11#abs-1 (1) Bei der Prüfung dürfen Prüfungsausschussmitglieder, die befangen sind, nach den §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung, nicht mitwirken.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/QualiVO%20allg%20Verw/11#abs-2 (2) Ausschussmitglieder, die sich befangen fühlen, oder zu prüfende Personen, die Besorgnis der Befangenheit geltend machen wollen, haben dies unverzüglich dem Landesprüfungsamt mitzuteilen, während der praktischen Prüfung dem Prüfungsausschuss.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/QualiVO%20allg%20Verw/11#abs-3 (3) Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft das Landesprüfungsamt, während der Prüfung der Prüfungsausschuss.