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Gesetze / Prostituiertenschutzgesetz

ProstSchG

§ 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/7#abs-1 (1) Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/7#abs-2 (2) Das Informations- und Beratungsgespräch muss mindestens umfassen:

1.
Grundinformationen zur Rechtslage nach diesem Gesetz, nach dem Prostitutionsgesetz sowie zu weiteren zur Ausübung der Prostitution relevanten Vorschriften, die im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde für die Prostitutionsausübung gelten,
2.
Grundinformationen zur Absicherung im Krankheitsfall und zur sozialen Absicherung im Falle einer Beschäftigung,
3.
Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten einschließlich Beratungsangeboten zur Schwangerschaft,
4.
Informationen zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen und
5.
Informationen über die bestehende Steuerpflicht der aufgenommenen Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang zu erfüllenden umsatz- und ertragsteuerrechtlichen Pflichten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/7#abs-3 (3) Die zuständige Behörde stellt der oder dem Prostituierten während des Beratungsgesprächs Informationen zur Ausübung der Prostitution in geeigneter Form zur Verfügung. Die Informationen sollen in einer Sprache verfasst sein, die die oder der Prostituierte versteht.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 7 ProstSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Gießen, 27.06.2025 – 8 K 982/24.GIZitiert von 1
  2. VG Gießen, 23.05.2024 – 8 L 1186/24.GIZitiert von 5
  3. OVG NRW, 17.01.2020 – 13 B 1282/19Zitiert von 11
  4. OVG NRW, 04.12.2025 – 13 A 3233/21
  5. VG Ansbach, 06.12.2023 – AN 4 S 23.2243

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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