Gesetze / Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder

§ 13 EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG2011V%2010/13#abs-1 (1) Mit der EU-Konformitätserklärung erklärt der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder, im Falle des Anhangs V der Richtlinie 2013/53/EU, die dort genannte Person, dass die Erfüllung der Anforderungen, die in § 3 und § 4 Absatz 3 Nummer 2 und 3 dieser Verordnung und Anhang I der Richtlinie 2013/53/EU genannt sind, nachgewiesen wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG2011V%2010/13#abs-2 (2) Die EU-Konformitätserklärung enthält

die Angabe des zum Nachweis im Sinne des Absatzes 1 verwendeten Moduls des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82) und

im Falle des Verfahrens nach Anhang V der Richtlinie 2013/53/EU die dort vorgesehenen Angaben.

Sie ist auf dem neuesten Stand zu halten. Die EU-Konformitätserklärung ist nach dem Muster in Anhang IV der Richtlinie 2013/53/EU und in deutscher Sprache auszustellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG2011V%2010/13#abs-3 (3) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt deren Aussteller, der den Motor einbaut, die Verantwortung für die Konformität des Produkts.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG2011V%2010/13#abs-4 (4) Die EU-Konformitätserklärung ist folgenden Produkten beizufügen, wenn diese auf dem Markt bereitgestellt oder erstmals verwendet werden:

Wasserfahrzeugen,

Bauteilen, wenn diese selbständig in Verkehr gebracht werden und

Antriebsmotoren.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ProdSG2011V%2010/13#abs-5 (5) Die Erklärung des Herstellers eines unvollständigen Wasserfahrzeugs muss die in Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU genannten Angaben enthalten. Sie ist dem unvollständigen Wasserfahrzeug beizufügen und in deutscher Sprache auszustellen.