§ 61 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 19.07.2024
Ein Anbieter, der
1.
auf einem Markt für Briefdienstleistungen marktbeherrschend ist,
2.
zur Erbringung von Universaldienstleistungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verpflichtet ist oder
3.
als Anbieter von förmlichen Zustellungen in das Verzeichnis nach § 4 Absatz 1 eingetragen ist,
ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflichtung ist der Anbieter mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer).
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 61 PostG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LG Ravensburg, 07.04.2026 – 5 NBs 26 Js 25093/21
- OLG Frankfurt am Main, 02.07.2025 – 9 U 73/24Zitiert von 1
- VG Minden, 10.06.2025 – 11 K 557/22
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