§ 48 Abweichung von genehmigten Entgelten
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 19.07.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-2024/48#abs-1 (1) Marktbeherrschende Unternehmen dürfen nur die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-2024/48#abs-2 (2) Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthalten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-2024/48#abs-3 (3) Fehlt es an einem genehmigten Entgelt, obwohl das Entgelt nach § 40 Absatz 1 genehmigungsbedürftig ist, so bleibt eine vertragliche oder gesetzliche Beförderungspflicht bestehen; die Entgeltabrede ist bis zur Genehmigung des Entgelts schwebend unwirksam.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 48 PostG →
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