PostG

§ 45 Price-Cap-Verfahren – Maßgrößenentscheidung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 19.07.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-2024/45#abs-1 (1) Im Verfahren nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 bestimmt die Bundesnetzagentur den Inhalt der Körbe. Dienstleistungen werden in einem Korb zusammengefasst, wenn sich die erwartete Stärke des Wettbewerbs bei diesen Dienstleistungen nicht wesentlich unterscheidet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-2024/45#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur stellt das Ausgangsentgeltniveau der in einem Korb zusammengefassten Dienstleistungen fest.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-2024/45#abs-3 (3) Die festzulegenden Maßgrößen für die Genehmigung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 umfassen

eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate,

die zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate des regulierten Unternehmens und

Nebenbestimmungen, die geeignet sind, einen Missbrauch im Sinne des § 39 zu verhindern.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-2024/45#abs-4 (4) Bei der Vorgabe von Maßgrößen, insbesondere bei der Festlegung der Produktivitätsfortschrittsrate, ist das Verhältnis des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 44 zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-2024/45#abs-5 (5) Die Bundesnetzagentur bestimmt,

für welchen Zeitraum die Maßgrößen unverändert bleiben,

anhand welcher Referenzzeiträume der Vergangenheit die Einhaltung der Maßgrößen geprüft wird und

unter welchen Voraussetzungen der Inhalt von Körben geändert oder Preisdifferenzierungen innerhalb eines Korbes durchgeführt werden können.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-2024/45#abs-6 (6) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigte Maßgrößenentscheidungen und gibt dem regulierten Unternehmen und Dritten die Möglichkeit, zum Entscheidungsentwurf Stellung zu nehmen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 45 PostG →

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BVerwG, 06.11.2024 – 6 C 2/23Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der SchienenwegeZitiert von 17

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.