PostG

§ 107 Postbevorrechtigung

Stand: 19.07.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/107#abs-1 (1) Die nach § 105 Absatz 2 Verpflichteten haben Postdienstleistungen nach § 106 Satz 1 für Postbevorrechtigte vorrangig zu erbringen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/107#abs-2 (2) Postbevorrechtigte sind:

Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,

Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,

Gerichte des Bundes und der Länder,

Dienststellen der Bundeswehr und die verbündeten Streitkräfte,

Katastrophenschutz- und Zivilschutzorganisationen sowie Hilfsorganisationen nach § 26 Absatz 1 Satz 2 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes,

Aufgabenträger im Gesundheitswesen,

Hilfs- und Rettungsdienste,

Postkunden, denen von einer Behörde nach Nummer 2 oder einer Dienststelle der Bundeswehr nach Nummer 4 eine Bescheinigung darüber ausgestellt wurde, dass sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben und hierzu auf Postdienstleistungen nach § 106 Satz 1 angewiesen sind.

Die Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 8 verliert ihre Gültigkeit zehn Jahre nach Ausstellungsdatum, sofern auf der Bescheinigung nicht eine kürzere Geltungsdauer vermerkt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostG%202024/107#abs-3 (3) Postbevorrechtigte haben Sendungen, die vorrangig befördert werden sollen, als Vorrangpost entsprechend den Vorgaben des in Anspruch genommenen Unternehmens zu kennzeichnen. Die Postbevorrechtigung ist bei der Einlieferung der Sendungen nachzuweisen; dazu haben Postbevorrechtigte nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 die ihnen ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.