§ 4 Voraussetzungen für ein Abweichen von Arbeitsschutzvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Pol-ArbSchGAnwV/4#abs-1 (1) Soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern,

insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen

Sicherheit oder Ordnung, kann bei Tätigkeiten nach § 3 ganz oder

zum Teil von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes oder der aufgrund des

Arbeitsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes

(Arbeitsschutzvorschriften) abgewichen werden. Der in § 1 Abs. 1

differenzierte Geltungsbereich ist zu beachten. Das Abweichen ist nur solange

gestattet, wie diese Sachlage gegeben ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Pol-ArbSchGAnwV/4#abs-2 (2) Die näheren Voraussetzungen für ein Abweichen

nach Absatz 1 werden in den jeweiligen Dienstvorschriften festgelegt.