§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2026

Bund 2 Fassungen

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

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PatKostZV

Patentkostenzahlungsverordnung

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Fassungen 2

seit 01.07.2026 Text geändert · Unterschied
10.06.2019 – 01.07.2026

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Stand der konsolidierten Textfassungen (Archiv seit Juni 2019), keine amtlichen Inkrafttretensdaten. Zuletzt am 14.11.2026 mit der konsolidierten Fassung (gesetze-im-internet.de) abgeglichen. Diese Fassung haben wir zuerst am 01.07.2026 gesehen; das ist ein Beobachtungsdatum, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

Zitieren

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen)

recht.nulegal.eu/gesetze/PatKostZV-2004/3

Quelle: nu:legal Deutsches Recht, recht.nulegal.eu/gesetze/PatKostZV-2004/3, abgerufen am 14.11.2026. Nicht-amtliche Fassung, Nulegal GmbH.

Datenquelle: Bundesamt für Justiz

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