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Gesetze / Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

PatInfoZBek 2020

Schlussformel

Stand: 10.11.2020

Bund

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

PatInfoZBek 2020

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

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Fassung

Stand: 10.11.2020 — konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

Zitieren

Stand: 10.11.2020

recht.nulegal.eu/gesetze/PatInfoZBek 2020/schlussformel

Quelle: nu:legal Deutsches Recht, recht.nulegal.eu/gesetze/PatInfoZBek 2020/schlussformel, abgerufen am 02.07.2026. Nicht-amtliche Fassung, Nulegal GmbH.

Datenquelle: Bundesamt für Justiz

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