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Gesetze / Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

PatInfoZBek 2009

Schlussformel

Stand: 10.06.2019

Bund

Bundesministerium der Justiz

PatInfoZBek 2009

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

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Fassung

Stand: 10.06.2019 — konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

Zitieren

Stand: 10.06.2019

recht.nulegal.eu/gesetze/PatInfoZBek 2009/schlussformel

Quelle: nu:legal Deutsches Recht, recht.nulegal.eu/gesetze/PatInfoZBek 2009/schlussformel, abgerufen am 02.07.2026. Nicht-amtliche Fassung, Nulegal GmbH.

Datenquelle: Bundesamt für Justiz

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