§ 3b

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatGebErstG/3b#abs-1 (1) In Designsachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatGebErstG/3b#abs-2 (2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

1.	im Eintragungsverfahren	zu 10/10,
2.	im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung	zu 13/10,
3.	im Nichtigkeitsverfahren	zu 15/10,
4.	im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit	zu 20/10,
5.	in anderen Beschwerdeverfahren	zu 3/10.