Gesetze / Parlamentsbeteiligungsgesetz
ParlBG§ 8 Rückholrecht
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 1
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- BVerfG, 13.10.2009 – 2 BvE 4/08Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Der Bundestag kann die Zustimmung zu einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte widerrufen.