§ 23 Weisungsbefugnis
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG-1986/23#abs-1 (1) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG-1986/23#abs-2 (2) (weggefallen)