§ 14 Sondervorschriften für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehendenKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PFoG/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind berechtigt, bestehende Sondervermögen über den 31. Dezember 2017 hinaus zur Finanzierung und Sicherung der Versorgungsausgaben für ihre Beamtinnen und Beamten fortzuführen oder zu diesem Zweck andere Sondervermögen zu errichten. Das Nähere, insbesondere die Rechtsform der Sondervermögen, die Modalitäten der Errichtung sowie der Mittelzuführung und -verwaltung, regeln die nach Satz 1 Berechtigten allein oder im Verbund durch Satzung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PFoG/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Entscheidung über Beginn, Höhe und Dauer der Ablieferungen der Sondervermögen treffen die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts allein oder im Verbund durch Satzung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PFoG/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Hochschulen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes.