§ 25 Verordnungsrecht der Minister

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/25#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung und im Benehmen mit ihm die zuständigen Minister können innerhalb ihres Geschäftsbereichs ordnungsbehördliche Verordnungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/25#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Minister dürfen Verordnungen nach Absatz 1 nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für das ganze Land oder für Landesteile, die mehr als einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt umfassen, geboten ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/25#abs-3 Kopieren ⧉(3) Verordnungen der Minister sind vor Erlaß dem Ausschuß für Inneres des Landtages zur Kenntnis zu geben.