§ 4 Übernahme von Aufgaben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NiersVG/4#abs-1 Kopieren(1) Der Verband kann Aufgaben nach § 2 Abs. 1, die einer Gebietskörperschaft, einem Wasser- und Bodenverband oder einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband im Verbandsgebiet obliegen, nur im Einvernehmen mit der betroffenen Gebietskörperschaft oder dem betroffenen Verband auf Beschluß der Verbandsversammlung ganz oder teilweise übernehmen. Soweit eine Maßnahme nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 keinem der in Satz 1 genannten Träger obliegt, bedarf es des Einvernehmens mit den Gebietskörperschaften, auf deren Gebieten die Maßnahme durchgeführt wird. Der Beschluss nach Satz 1 bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Niersverbandes. Kommt das Einvernehmen mit einem Wasser- und Bodenverband nicht zustande, entscheidet auf Antrag die Aufsichtsbehörde des Niersverbandes. Liegt die Übernahme der Aufgabe durch den Niersverband im öffentlichen Interesse, kann die Aufsichtsbehörde des Niersverbandes die Übernahme gegenüber dem betroffenen Wasser- und Bodenverband anordnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NiersVG/4#abs-2 Kopieren(2) Für die Übertragung von Aufgaben des Niersverbandes auf eine Gebietskörperschaft, einen Wasser- und Bodenverband oder einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband im Verbandsgebiet gilt Absatz 1 entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NiersVG/4#abs-3 Kopieren(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Aufgabe gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 11, soweit diese unter § 5 Absatz 8 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 11 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, fällt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NiersVG/4#abs-4 Kopieren(4) Die bis zum 28. Februar 2007 bestehende Aufgabenwahrnehmung auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung durch den Verband und die in Absatz 1 genannten Aufgabenträger bleibt unberührt.

Dritter Teil

Verbandsgebiet, Mitgliedschaft