§ 1 Anwendungsbereich und Grundlage

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34233/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die wesentlichen Belastungen der kreisfreien und der Großen kreisangehörigen Städte sowie der Kreise als örtliche Betreuungsbehörden, und der Landschaftsverbände als Landesbetreuungsämter wird ein finanzieller Ausgleich nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34233/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die festgestellten Belastungen ergeben sich aus der als Anlage zu dieser Verordnung beigefügten Kostenfolgeabschätzung. Wesentliche Belastungen im Sinne des Absatzes 1 infolge der Änderungen des Landesbetreuungsgesetzes vom 3. April 1992 (GV. NRW. S. 124) durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 499) sowie das Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes vom 6. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1062) und der Betreuungsvereinefinanzierungsverordnung vom 15. März 2023 (GV. NRW. S. 170) wurden mit der unabhängigen gutachterlichen Untersuchung vom 11. Juli 2024 festgestellt, welche gemäß § 7 Absatz 2 des Landesbetreuungsgesetzes vom 3. April 1992 (GV. NRW. S. 124) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt wurde.