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Ausfallfonds-Verordnung

§ 1 Aufgabenübertragung

Stand: 26.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Der NRW.BANK werden folgende Aufgaben und Geschäfte zur ausschließlichen Wahrnehmung übertragen:

1. Verwaltung des Ausfallfonds für Studienbeitragsdarlehen (Übernahme und Regulierung notleidender Darlehensforderungen aus dem Studienbeitragsdarlehen sowie Verwaltung des Fondsvermögens inklusive Termingeldanlagen) und

2. Übernahme und Regulierung notleidender Darlehensforderungen aus dem Studienbeitragsdarlehen (Bestandsbearbeitung, Darlehensbuchhaltung, Rückstandsbearbeitung, Freistellungen und Stundungen gemäß § 14 des Hochschulabgabengesetzes vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) in der jeweils geltenden Fassung nach Übergabe durch die NRW.BANK an den Ausfallfonds).

Die Einzelheiten der Übertragung der Aufgaben und Geschäfte auf die NRW.BANK werden soweit erforderlich mittels öffentlich-rechtlicher Verträge geregelt.

§ 2