§ 1 Anwendungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33386/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Rechtsverordnung gilt für die Bereitstellung elektronischer Daten durch Behörden des Landes, Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemäß §§ 16 und 16a des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 551) in der jeweils geltenden Fassung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_33386/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Datennutzungsgesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2941, 2942, 4114) bleibt unberührt.