§ 38 Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber, Veranstalterinnen und Veranstalterund Beauftragten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31721/38#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Betreiberin oder der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31721/38#abs-2 Kopieren ⧉(2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss die Betreiberin oder der Betreiber oder eine oder ein von ihr oder von ihm beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31721/38#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Betreiberin oder der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswachdienst mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31721/38#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_31721/38#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Betreiberin oder der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche Vereinbarung auf die Veranstalterin oder auf den Veranstalter übertragen. Diese Person oder die von dieser mit der Leitung der Veranstaltung Beauftragten müssen mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungen vertraut sein. Die Verantwortung der Betreiberin oder des Betreibers bleibt unberührt.