§ 10 Feststellung der vorhandenen Berufsqualifikationen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30841/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sofern die Feststellung der Gleichwertigkeit wegen wesentlicher Unterschiede im Sinne des § 9 Absatz 2 nicht erfolgen kann, wird bei der Entscheidung über die Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung eines in Nordrhein-Westfalen reglementierten Berufs festgestellt,

1. welche Berufsqualifikationen vorhanden sind und welche wesentlichen Unterschiede gegenüber der entsprechenden landesrechtlich geregelten Berufsqualifikation vorliegen und

2. durch welche Maßnahmen nach § 11 die wesentlichen Unterschiede ausgeglichen werden können.

§ 13b ist zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30841/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Feststellungen nach Absatz 1 erfolgen durch Bescheid. In der Begründung des Bescheids sind insbesondere die Gründe darzulegen, aus denen die wesentlichen Unterschiede nicht im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 3 ausgeglichen werden können. Wenn die von der Antragstellerin oder dem Antragsteller vorgelegte Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat erworben oder anerkannt wurde, beinhaltet der Bescheid zudem eine Mitteilung über das Niveau der von der Antragstellerin oder dem Antragsteller vorgelegten Berufsqualifikation und über das in Nord-rhein-Westfalen verlangte Niveau im Sinne des Artikels 11 der Richtlinie 2005/36/EG.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30841/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) In dem Umfang, in dem die zuständige Stelle eines anderen Bundeslandes die Gleichwertigkeit festgestellt hat, ist die Inhaberin oder der Inhaber dieser Berufsqualifikation so zu behandeln, als sei insoweit die landesrechtlich geregelte Berufsqualifikation in diesem Bundesland erworben worden.