Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Inhaltsübersicht

1. Volltext
2. Art 1 Einrichtung der Gemeinsamen Stelle
3. Art 2 Aufgaben und Befugnisse im Falle einer Weisung der Führungsaufsicht
4. Art 3 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
5. Art 4 Weitere Einsatzzwecke
6. Art 5 Besetzung der GÜL
7. Art 6 Ausstattung
8. Art 7 Finanzierung
9. Art 8 Geltungsdauer, Kündigung
10. Art 9 Beitritt weiterer Länder
11. Art 10 Inkrafttreten