§ 3 Inkrafttreten, Berichtspflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30313/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30313/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.