§ 4 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30064/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Hinterlegungsstelle kann eine bei ihr anhängige Sache aus wichtigem Grund an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn diese zur Übernahme bereit ist. Einigen sich die Stellen nicht, entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde. Von der Abgabe einer Sache an eine andere Hinterlegungsstelle hat die neue Hinterlegungsstelle die Beteiligten zu benachrichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_30064/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist der Mietzins bei einer anderen Hinterlegungsstelle hinterlegt worden als der, in deren Bezirk das Grundstück liegt, so ist die Sache an die Stelle abzugeben, in deren Bezirk das Grundstück liegt.