§ 36 Begrenzung der höheren Verzinsung bei ab dem 1. Januar 1970bewilligten Darlehen für Eigentumsmaßnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29998/36#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sofern das anrechenbare Gesamteinkommen gemäß den §§ 14 und 15 die Einkommensgrenze des § 13 ausweislich einer entsprechenden Bescheinigung der zuständigen Stelle um höchstens 25 Prozent übersteigt, ist die sich aus der Verzinsung nach § 31 ergebende Mehrbelastung auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Darlehensnehmers für die Dauer von jeweils drei Jahren wie folgt zu begrenzen (Kappungsbeträge):

Kappungs-

stufe

anrechenbares

Gesamteinkommen

Mehrbelastung

aus der

Verzinsung

höchstens

1

mindestens 25 Prozent unter der Einkommensgrenze

0 Euro/Monat

2

mindestens 15 Prozent unter der Einkommensgrenze

50 Euro/Monat

3

bis zur Höhe der Einkommensgrenze

100 Euro/

Monat

4

höchstens 15 Prozent über der Einkommensgrenze

150 Euro/

Monat

5

höchstens 25 Prozent über der Einkommensgrenze

200 Euro/

Monat.

Liegt die Tilgung der Darlehen über 2 Prozent jährlich, ist die Mehrbelastung aus der Verzinsung auf die halben Kappungsbeträge der Kappungsstufen 2 bis 5 zu begrenzen. Verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse innerhalb der Dreijahresfrist und stellen die Darlehensnehmer einen schriftlichen oder elektronischen Antrag auf Zinssenkung, so ist der Zinssatz bei Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend abzusenken. § 35 Absatz 1 Satz 3 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29998/36#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sofern zusätzlich zu noch valutierenden Landesdarlehen gemeindliche Darlehen gewährt worden sind und die jeweiligen Darlehensverträge der Gemeinden und Gemeindeverbände einen entsprechenden Zinsvorbehalt enthalten, können die Gemeinden und Gemeindeverbände für diese Darlehen Zinsen gemäß § 31 erheben. Sofern das anrechenbare Gesamteinkommen die Einkommensgrenze des § 13 um höchstens 25 Prozent übersteigt, ist die Verzinsung auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Darlehensnehmers für die Dauer von jeweils drei Jahren in analoger Anwendung des Absatzes 1 zu begrenzen. Dabei ist die sich aus der Verzinsung ergebende Mehrbelastung in den Kappungsstufen 2 bis 5 auf ein Viertel der Kappungsbeträge, die sich aus Absatz 1 ergeben, zu begrenzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29998/36#abs-3 Kopieren ⧉(3) Soweit die Förderung ausschließlich durch Darlehen der Gemeinden und Gemeindeverbände ohne den zusätzlichen Einsatz von Darlehen aus Landesmitteln erfolgt ist oder die Darlehen aus Landesmitteln nicht mehr valutieren, ist bei Zinserhöhungen Absatz 1 anzuwenden.