§ 12 Funktionsgerechte Finanzausstattung,Grundsatz des Finanzausgleichs

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29886/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29886/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Finanzausgleich unter den Landesrundfunkanstalten ist Bestandteil des Finanzierungssystems der ARD; er stellt insbesondere eine funktionsgerechte Aufgabenerfüllung der Anstalten Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen sicher. Der Umfang der Finanzausgleichsmasse und ihre Anpassung an den Rundfunkbeitrag bestimmen sich nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.