§ 34b Haftpflichtversicherung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29451/34b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Krankenhausträger bedarf einer Haftpflichtversicherung, einer Garantie oder einer ähnlichen Regelung, die im Hinblick auf ihren Zweck gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar und nach Art und Umfang dem Risiko angemessen ist. Das Bestehen einer solchen Regelung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29451/34b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zur Erfüllung der Verpflichtung in Absatz 1 ist nur derjenige Krankenhausträger, der die Behandlung gemäß § 630a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zusagt, verpflichtet.