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KHGG NRW§ 31a Unerlaubte Zuweisungen gegen Entgelt
Stand: 01.07.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29451/31a#abs-1 (1) Krankenhäusern und ihren Trägern ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile zu gewähren, zu versprechen, sich gewähren oder versprechen zu lassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29451/31a#abs-2 (2) Die obere Aufsichtsbehörde kann die Durchführung einer Absatz 1 widersprechenden Vereinbarung untersagen. Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29451/31a#abs-3 (3) In besonders schweren Fällen findet § 16 Absatz 2 entsprechende Anwendung.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 31a KHGG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- AG Lüdenscheid, 15.06.2012 – 96 C 396/11Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 21.06.2013 – 13 K 5565/12Zitiert von 4
- OVG NRW, 05.11.2019 – 13 A 2460/18Zitiert von 3
- LG Dortmund, 29.08.2013 – 13 O 24/07
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.