Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges …§ 16
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29263/16#abs-1 (1) Andere Länder können diesem Staatsvertrag nach Anhörung der vertragsschließenden Länder beitreten. Der Beitritt erfolgt durch die schriftliche Erklärung des Beitritts gegenüber dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und - soweit erforderlich - mit Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes. Über den Eingang der Beitrittserklärung unterrichtet das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die übrigen Länder.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29263/16#abs-2 (2) Für das beitretende Land treten die Regelungen dieses Staatsvertrages am Tag nach dem Eingang der Beitrittserklärung und gegebenenfalls der Anzeige der Zustimmung seiner gesetzgebenden Körperschaft beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Von dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Beitritts an nimmt das beigetretene Land an dem Kostenausgleich teil.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29263/16#abs-3 (3) Im Falle des Beitritts eines Landes wird die Bezeichnung des gemeinsamen Prüfungsamtes um den Namen des beitretenden Landes ergänzt.
Für das Land Baden-Württemberg:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Der Justizminister
Für das Land Berlin:
In Vertretung des Regierenden Bürgermeisters
Die Senatorin für Justiz
Für das Land Brandenburg:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Die Ministerin der Justiz
Für die Freie Hansestadt Bremen:
Der Senator für Justiz und Verfassung
Für die Freie und Hansestadt Hamburg,
für den Senat
Präses der Justizbehörde
Für das Land Hessen:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Der Hessische Minister der Justiz
Das Land Mecklenburg Vorpommern:
Endvertreten durch den Justizminister
Für das Land Niedersachsen:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Die Justizministerin
Für das Land Nordrhein-Westfalen:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Die Justizministerin
Für das Land Rheinland-Pfalz:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Der Minister der Justiz
Für das Saarland:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Der Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales
Für das Land Sachsen-Anhalt:
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Die Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt
Für das Land Schleswig-Holstein:
Für den Ministerpräsidenten
Minister für Justiz, Arbeit und Europa