§ 5 Kostenschuldner

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28755/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1. wer zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird ,

2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Landesmedienanstalt abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,

3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28755/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.