§ 23b Haushaltssicherungskonzept

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28134/23b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Landschaftsverband hat zur Sicherung seiner dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist. § 76 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28134/23b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist der Landschaftsverband überschuldet, so kann das Haushaltssicherungskonzept nur genehmigt werden, wenn sowohl der Haushaltsausgleich als auch die Beseitigung der Überschuldung innerhalb der Frist des § 76 Absatz 2 Satz 3 der Gemeindeordnung dargestellt wird.