Art IV Inkrafttreten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28077/iv#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28077/iv#abs-2 Kopieren ⧉(2) Artikel 1 dieses Gesetzes wird gegenstandslos, wenn nach Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht alle Ratifikationsurkunden bis zum 31. Dezember 2000 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sind. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrags nach seinem Artikel 8 Abs. 2 Satz 1 wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 12. Dezember 2000

Die Landesregierung

Nordrhein-Westafeln

Der Ministerpräsident

Wolfgang C l e m e n t

Fünfter Staatsvertrag

zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

(Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag: