§ 68 Zuständigkeitsregelungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27976/68#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Ministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüferinnen und der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Ministerium die Rechte des Landes im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof aus.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27976/68#abs-2 Kopieren ⧉(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof.