§ 41

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27219/41#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die neuen Gemeinden werden folgenden Amtsgerichten zugeordnet:

1. die Gemeinden Arnsberg und Sundern (Sauerland) dem Amtsgericht Arnsberg,

2. die Gemeinden Bad Berleburg, Erndtebrück und Laasphe dem Amtsgericht Bad Berleburg,

3. die Gemeinden Brilon und Olsberg dem Amtsgericht Brilon,

4. entfällt,

5. die Gemeinde Delbrück dem Amtsgericht Delbrück,

6. die Gemeinden Hemer und Iserlohn dem Amtsgericht Iserlohn,

7. die Gemeinde Marsberg dem Amtsgericht Marsberg,

8. die Gemeinden Hallenberg und Winterberg dem Amtsgericht Medebach,

9. die Gemeinden Balve und Menden (Sauerland) dem Amtsgericht Menden (Sauerland),

10. die Gemeinden Bestwig, Eslohe (Sauerland) und Meschede dem Amtsgericht Meschede,

11. die Gemeinden Altenbeken, Borchen, Lichtenau und Paderborn dem Amtsgericht Paderborn,

12. die Gemeinde Schmallenberg dem Amtsgericht Schmallenberg,

13. die Gemeinde Siegen dem Amtsgericht Siegen,

14. die Gemeinden Borgentreich, Warburg und Willebadessen dem Amtsgericht Warburg.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27219/41#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Amtsgericht Neheim-Hüsten wird aufgehoben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27219/41#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die neue Gemeinde Salzkotten wird ab 1. Juli 1975 dem Amtsgericht Paderborn zugeordnet. Bis zu diesem Zeitpunkt gehört sie zum Bezirk des Amtsgerichts Salzkotten. Das Amtsgericht Salzkotten wird mit Ablauf des 30. Juni 1975 aufgehoben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27219/41#abs-4 Kopieren ⧉(4) entfällt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27219/41#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Gemeinde Breckerfeld scheidet aus dem Bezirk des Amtsgerichts Hagen aus; sie wird dem Amtsgericht Schwelm zugeordnet.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27219/41#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Amtsgerichte Burbach und Hilchenbach werden mit Ablauf des 30. Juni 1976 aufgehoben. Ihre Bezirke werden ab 1. Juli 1976 dem Amtsgericht Siegen zugeteilt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27219/41#abs-7 Kopieren ⧉(7) entfällt