§ 26 Pflichtregelung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27142/26#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist der Abschluß einer Vereinbarung zur Erfüllung oder Durchführung einzelner Pflichtaufgaben, die den Gemeinden oder Gemeindeverbänden durch gesetzliche Vorschrift auferlegt sind, aus Gründen des öffentlichen Wohles dringend geboten, so kann die Aufsichtsbehörde den Beteiligten eine angemessene Frist zum Abschluß der Vereinbarung setzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27142/26#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Regelung treffen. Der Entscheidung der Aufsichtsbehörde muß eine mündliche Verhandlung mit den Beteiligten vorausgehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27142/26#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 13 Abs. 3 Satz 1 bis 3 und die §§ 23 bis 25 gelten für die Pflichtregelung entsprechend. Zur Kündigung ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Die Aufsichtsbehörde kann den Beteiligten gegenüber erklären, daß die Gründe für die zwangsweise Regelung weggefallen sind. Die Pflichtregelung gilt in diesem Falle als Vereinbarung weiter; sie kann von jedem Beteiligten mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27142/26#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für die Aufstellung oder Durchführung von Bauleitplänen kann eine Pflichtregelung nicht getroffen werden.

FÜNFTER TEIL

Das gemeinsame Kommunalunternehmen