§ 21 Wegfall von Verbandsmitgliedern

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27142/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Fallen Gemeinden oder Gemeindeverbände, die Verbandsmitglieder sind, durch Eingliederung in eine andere Körperschaft, durch Zusammenschluß mit einer anderen Körperschaft oder aus einem sonstigen Grunde weg, so tritt die Körperschaft des öffentlichen Rechts, in die das Verbandsmitglied eingegliedert oder zu der es zusammengeschlossen wird, an die Stelle des weggefallenen Verbandsmitgliedes. Entsprechendes gilt. wenn eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband auf mehrere andere Körperschaften aufgeteilt wird oder wenn bei der Auflösung eines Gemeindeverbandes seine Aufgaben auf mehrere andere Körperschaften übergehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27142/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wenn Gründe des öffentlichen Wohles nicht entgegenstehen, kann der Zweckverband binnen drei Monaten vom Wirksamwerden der Änderung ab das neue Mitglied ausschließen; in gleicher Weise kann dieses sein Ausscheiden aus dem Zweckverband verlangen. Falls das neue Mitglied dem Ausschluß widerspricht oder der Zweckverband seinem Verlangen auf Ausscheiden nicht entspricht, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die Aufsichtsbehörde. Diese hat auch die aus der Veränderung sich ergebenden Verhältnisse zwischen dem Zweckverband und dem ausscheidenden Mitglied zu regeln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27142/21#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für andere Verbandsmitglieder.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27142/21#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die durch den Mitgliederwechsel sich ergebende Änderung der Verbandssatzung ist nach den Vorschriften des § 11 Abs. 1 öffentlich bekanntzumachen.

Abschnitt V

Zusammenschluss und Eingliederung von Zweckverbänden