§ 39 Behörden des Planfeststellungs- undPlangenehmigungsverfahrens

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/39#abs-1 Kopieren ⧉(1) Anhörungsbehörde nach § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW ist die Bezirksregierung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/39#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bezirksregierung stellt den Plan fest und erteilt die Plangenehmigung. Sie trifft die Entscheidung, ob an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt wird. Bestehen bei Landesstraßen oder Radschnellverbindungen des Landes zwischen ihr und einer anderen beteiligten Behörde Meinungsverschiedenheiten, so hat sie die Entscheidung des für das Straßenwesen zuständigen Ministeriums einzuholen. Dieses soll sich vor einer Entscheidung mit den beteiligten Bundes- und Landesministerien ins Benehmen setzen.